Hoch: Neue Anwaltliche Beratungsstellen werden Thema im Landtag

19.07.2010

Nachdem kürzlich vom Justizministerium die neuen Anwaltlichen Beratungsstellen in Bad Kreuznach, Ludwigshafen, Pirmasens und Mainz vorgestellt wurden, macht die SPD-Landtagsfraktion dieses neue Angebot der Justiz zum Thema im Landtag.

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Zugang zum Recht für alle ist ein altes sozialdemokratisches Ziel. Das neue Angebot in unserem Land wird die Hemmschwelle für Rechtssuchende weiter senken. Auf unseren Antrag hin wird sich der Rechtsausschuss des Landtags auf seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, dem 2. September mit dem Thema beschäftigen.

Hintergrund:

In den Beratungsstellen soll Bürgern, die ein rechtliches Problem haben, sich aber eine anwaltliche Beratung nicht leisten können, eine schnelle, unbürokratische und kostenlose Beratung durch Rechtsanwälte ermöglicht werden. Das neue Angebot richtet sich auch an Jugendliche. Gerade für sie ist es oftmals eine große Hürde, sich wegen rechtlicher Probleme an eine Anwaltskanzlei zu wenden. Deshalb sollen die anwaltlichen Beratungsstellen insbesondere auch für Jugendliche eine unbürokratische Hilfemöglichkeit darstellen. Ganz bewusst sind aus diesem Grund die Anwaltlichen Beratungsstellen, wie schon in Ludwigshafen und Mainz, in den Häusern des Jugendrechts angesiedelt. Einer vorherigen Terminvereinbarung bedarf es nicht. Partner dieses Projekts sind die örtlichen Anwaltvereine.

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