Clemens Hoch zur Plenardebatte "Nürburgring"

Die Vorwürfe der CDU in der heutigen Sitzung des Landtags zum Thema Pachtzahlungen am Nürburgring weist der Justiziar der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch, entschieden zurück:

 

„Die Vorwürfe der CDU, die Pächter des Nürburgrings hätten auf Druck des Landes ohne vertragliche Veranlassung Pacht gezahlt, entbehren jeder Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Die Pächter haben von sich aus ihre Mitarbeiter und die Landesregierung informiert, bereits im ersten Jahr sogar rund zwei Millionen Euro Pacht zahlen zu können. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu dem geltenden Vertragswerk, das zwar keine Mindestpacht aber eine umsatzabhängige Pacht vorsieht. Dass die Opposition daraus einen Wahlbetrug zu konstruieren versucht, ist für diese CDU typisch. Es ist bezeichnend, dass der Opposition zum wiederholten Male nur der Griff in die Klamaukkiste einfällt. In der jetzigen Situation geht es um die Zukunft des Nürburgrings und damit um die Belange hunderter Mitarbeiter.“

 

 

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