SPD-Fraktion legt Eckpunkte zu Heilfürsorge für Polizei vor

03.03.2016

"Die SPD-Fraktion hat sich lange und intensiv mit einem Alternativmodell zur Absicherung vor Krankheit für die Polizei Rheinland-Pfalz befasst, also mit der möglichen Einführung eines Heilfürsorgesystems. Nun hat die Fraktion Eckpunkte dazu beschlossen", erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz. "Entscheidend muss sein, dass folgendes erreicht wird: Der Leistungsumfang für die einzelne Polizistin und den einzelnen Polizisten darf sich nicht verschlechtern. Die Kosten für den Landeshaushalt müssen vertretbar bleiben. In der nächsten Wahlperiode soll es einen Vorstoß geben, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren einen Vorschlag für einen rheinland-pfälzischen Weg zur freien Heilfürsorge zu entwickeln."

 

Zum Hintergrund:

 

Zurzeit ist die weit überwiegende Mehrheit der rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (wie auch die sonstigen Landesbeamten) über das sogenannte Beihilfesystem abgesichert. Die Beamtinnen und Beamten versichern sich dabei zu einem Prozentsatz privat und bekommen von ihrem Dienstherrn die übrigen Gesundheitskosten nachträglich erstattet.

 

Die freie Heilfürsorge, die in einigen Bundesländern für den gesamten Polizeidienst die Regel ist, gibt es in Rheinland-Pfalz bisher nur für die Bereitschaftspolizei. Im Grunde funktioniert die Heilfürsorge wie eine Betriebskrankenkasse, betrieben durch das Land. Im Vergleich zur Beihilfe entfällt dabei die Vorleistungspflicht und viel Bürokratie für den einzelnen Beamten. Zudem stellt das System der Heilfürsorge eine vollständige – nicht nur eine anteilige – Kostenerstattung der Gesundheitskosten durch den Dienstherrn sicher.

 

 

 

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