Hahn-Verkaufsverfahren geht voran – Käufer und Experten stehen Parlament Rede und Antwort

29.03.2017

Der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) war heute Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Anhörung mehrerer Fachausschüsse. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Verkauf der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH ist ein immens wichtiger Prozess für unser Land. Ein internationaler Verkaufsprozess ist für sich schon ein komplexes Verfahren. Insbesondere das EU-Beihilferecht ist penibel zu beachten, um die Rechtssicherheit des Verkaufs zu gewährleisten. Mit Vertretern der Region, Rechtsexperten und auch einem Vertreter der Käufer-Seite hatte das Parlament heute umfassend Gelegenheit, sich im Detail mit dem Kaufvertrag und dem Gesetz zu befassen und diese objektiv zu bewerten.“

 

Noss weiter: „Wichtig ist nun, dass wir das parlamentarische Verfahren sauber zum Abschluss bringen. Die Opposition rufe ich dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und endlich zu erkennen, welch riesige Chance sich für die Region hier bietet.“

 

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück ergänzt: „Auch aus Sicht der Region kann heute festgehalten werden, dass der Verkauf auf einem guten Weg ist. Dies haben auch die in der Anhörung als Experten geladenen kommunalen Vertreter deutlich gemacht. Die Region sollte diese Chance bekommen.“

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