Land steht an der Seite der Kommunen – Erstattung wegen Flüchtlingskosten steigt

12.09.2017

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Integrationsministerin Anne Spiegel zu überplanmäßigen Ausgaben erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „Mit den von der Landesregierung bekannt gegebenen Zusatz-Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung steht das Land an der Seite der Kommunen. Wie zugesichert erhalten die Städte und Gemeinden damit die Mittel zurückerstattet, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge und zur Betreuung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufwenden müssen. Ein Grund für den hohen Betrag – 97,2 Millionen Euro im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes und 65,4 Millionen Euro für die Minderjährigen – ist, dass das Bundesamt für Flüchtlinge viel zu langsam die Asylanträge bearbeitet. Statt der für 2016 avisierten fünf Monate dauerte (dem Bundesamt zufolge) ein Verfahren durchschnittlich 13,2 Monate. Die Folge ist, dass Land und Kommunen viel länger als geplant für die Flüchtlingskosten aufkommen müssen. Der Bundesinnenminister muss endlich die entstehenden Kosten zügig erstatten und die Verfahren beschleunigen. Mit der heutigen Entscheidung, die Haushaltsansätze für die Posten im Haushalt deutlich zu erhöhen, kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung nach und zeigt rasches und beherztes Handeln.“

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