Eingliederung von Hochspeyer nach Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß

16.02.2016

Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, in dem die vom Landtag beschlossene Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn bestätigt wird, erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Umsetzung der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform war eines unserer großen Vorhaben der nun auslaufenden Legislaturperiode. Das Land musste handeln, um die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz zu professionalisieren und zukunftssicher zu machen. Wir haben in diesem Prozess stets der Freiwilligkeit Vorrang eingeräumt. Strukturreformen verlaufen jedoch nie geräuschlos, daher musste mit einzelnen Klagen gerechnet werden.“

 

Noss betont: „Dies ist das fünfte Urteil in Folge, das unsere Reformen bestätigt. Zuvor hatte bereits das Grundsätzegesetz vor dem Verwaltungsgerichtshof bestanden. Es zeigt sich: Wir haben hier sauber und im Sinne des Landes gearbeitet.“

 

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Wansch, ergänzt: “Dieses Urteil bildet den Abschluss eines langen Verfahrens vor Ort, im Landtag und nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ich begrüße, dass die Fusion nun letztverbindlich bestätigt wurde. Der heutige Richterspruch zieht insoweit einen Strich unter die Angelegenheit. Die Bürgerinnen und Bürger, genau wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, können nun in die Zukunft blicken.“

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