Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg

23.08.2017

Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines "Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik" (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht worden. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "In den vergangenen Jahren sind vielfältige neue Herausforderungen auf die Polizei zugekommen: Die technische Entwicklung bei Kriminellen und Sicherheitsbehörden ist rasant fortgeschritten, personalintensive Einsatzlagen etwa bei Großereignissen sind häufiger geworden. Auch die Gefahren durch den internationalen Terrorismus haben zugenommen. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass Innenminister Roger Lewentz eine Organisationsreform bei der Polizei angestoßen hat. Es liegt ein sinnvoller und stimmiger Gesetzentwurf vor, der dafür sorgen wird, dass die Polizei organisatorisch zukunftsfest aufgestellt bleibt. Klare Zuständigkeiten und effiziente Strukturen gehören zu den wichtigen Grundvoraussetzungen guter Polizeiarbeit."

 

Schwarz sagt: "Mit der Zusammenlegung der bisher drei polizeilichen Spezialeinheiten - MEK, SEK und die K16 der Polizeipräsidien - in der Bereitschaftspolizei verfügt das Land im PP ELT künftig über eine zentral organisierte und bestens ausgebildete Einheit für Spezial- und Einsatzkräfte. Mit der Vereinheitlichung von Beschaffung und Werkstattwesen werden Effizienzgewinne erzielt. Die Eingliederung der Wasserschutzpolizei in das zentrale neue Präsidium ist klug, um Synergieeffekte zu erzeugen; diesen Schritt sind auch bereits andere Bundesländer erfolgreich gegangen. Schließlich ist die Zusammenlegung der Landespolizeischule mit der der Hochschule der Polizei sinnvoll: Dadurch werden Doppelstrukturen abgebaut, und es wird ein einheitlich organisiertes Aus- und Fortbildungswesens für die Polizei geschaffen."

 

 

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