Bundesstatistik zeigt: Rheinland-Pfalz steht bei Polizei gut da – CDU-Fraktion setzt Falschbehauptungen in die Welt

04.02.2016

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Rheinland-Pfalz bei der Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Ländervergleich gut dasteht“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „In Rheinland-Pfalz waren zum Stichtag, am 30. Juni 2014, 11.870 Personen (Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifangestellte) im Bereich der Polizei beschäftigt. Auf 100.000 Einwohner gerechnet sind dies 297 Beschäftigte. Mit diesem Wert liegt Rheinland-Pfalz vor anderen westdeutschen Flächenländern wie Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Laut Bundesamt belegt Rheinland-Pfalz mit einer Steigerung von 6,9 Prozent in zehn Jahren eine Top-Position unter den Bundesländern.“

 

„Die aktuellen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die CDU-Fraktion in diesen Wochen mit Falschbehauptungen hantiert, um im Wahlkampf Stimmung zu machen“, sagt Schweitzer. „Am 18. Januar erklärte die Oppositionsfraktion, Rheinland-Pfalz trage die ‚Rote Laterne bei der Personalausstattung‘ der Polizei. Julia Klöckner hatte am 5. Januar in der Zeitung ‚Die Welt‘ behauptet, Rheinland-Pfalz baue bei der Polizei ‚eher Stellen ab als auf‘. Diese und andere Aussagen sind nachweislich falsch!“

 

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, erklärt: „Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren massiv in die Polizei und die Innere Sicherheit investiert. Der SPD-geführten Landesregierung ist es auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung gelungen, die Sicherheit der Bevölkerung großzuschreiben und viel im Sinne der Polizei zu tun. Zudem arbeiten wir als SPD-Fraktion an weiteren Verbesserungen für die Polizei.“

 

Schwarz sagt: „Bemerkenswert ist: In die (für Rheinland-Pfalz schon gute) Bundesstatistik konnte noch nicht einfließen, dass die Landesregierung seit 2014 nochmal intensiv in die Innere Sicherheit investiert hat. So wurde die Zahl der Polizeianwärter im zweiten Jahr in Folge erhöht – auf 500 in diesem Jahr; mit diesem Wert liegt ein historischer Höchststand vor. Überdies werden und wurden zusätzliche Tarifstellen für die Polizei geschaffen; diese entlasten die Polizeibeamten bei ihren Aufgaben. Im Bereich der Polizei wurde das Personalbudget um 5,5 Prozent erhöht, die Mittel für Ausrüstung und Ausstattung sind gestiegen. Im Haushalt 2016 betragen die Gesamtausgaben bei der Polizei 631,3 Millionen Euro.“

 

Zum Hintergrund: Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts finden sich auf deren Homepage, im Internet unter https://www.destatis.de/DE/Startseite.html.

 

 

 

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