Ampel-Koalition beschließt praktische Änderungen am Kommunalwahlgesetz – CDU-Opposition verweigert weitergehende Verbesserungen

25.04.2018

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen der Ampelkoalition Anpassungen am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Hierzu erklärt Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Die heute beschlossenen Änderungen enthalten eine Reihe praktischer Anpassungen, die das Kommunalwahlrecht vor Ort handhabbarer machen können. Damit werden auch die gesetzlichen Weichen für die Kommunalwahl 2019 gestellt: Die Vorbereitungen in den Verwaltungen können - spätestens nach der entsprechenden Anpassung der Wahlordnung - nun beginnen. Mit den heute verabschiedeten Detailregelungen wird den Kommunen die Suche nach freiwilligen Wahlvorständen und Wahlhelfern erleichtert. Zudem wurden die Regelungen für die Auszählung der Ergebnisse insbesondere in den Städten praxistauglich angepasst. Mit dem Verbot der Gesichtsverschleierung für Wahlvorstände wird klar aufgezeigt, dass die Wahl als Hochamt unserer Demokratie immer auch einen symbolischen Wert in sich trägt.“

 

Guth betonte: „An der CDU-Fraktion sind weitergehende Schritte gescheitert: Schon lange setzt sich die SPD-Fraktion für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Dies würde es auch jüngeren Menschen ermöglichen, bei den Entscheidungen über ihr direktes Lebensumfeld verbindlich mitzusprechen. Eine solche Reform wäre, ebenso wie die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Drittstaaten, ein großer Wurf hin zu noch mehr kommunaler Demokratie und Mitsprache. Solche grundsätzlichen Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig ist, hat die CDU-Fraktion mit ihrer Verweigerungshaltung verhindert. Stellt man sich die vorgenommen Änderungen als ein technisches Update des Betriebssystems der kommunalen Demokratie vor, so hat die Opposition heute erneut verhindert, dass Rheinland-Pfalz einen großen Sprung hin zu mehr Teilhabe machen konnte. Stattdessen hält die CDU-Fraktion an teuren Vorschlägen fest, für die es de facto kein Bedürfnis gibt und die nicht mal im vermeintlichen Vorbildland Baden-Württemberg positive Effekte haben. Die CDU-Fraktion sollte endlich bereit sein, auch in Rheinland-Pfalz mehr Demokratie zu wagen."

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