Zunahme der Gewalt gegen Ordnungskräfte ist erschreckend - Land kündigt Verbesserungen für Beamte an

01.03.2016

Anlässlich der zunehmenden Gewalt gegen Ordnungskräfte erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz: „Die bundesweit steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehr-Personal sowie Rettungsdiensten ist erschreckend. In Bautzen sind Feuerwehrkräfte jüngst sogar gehindert und bedrängt worden, als sie den Brand in einer Asylbewerberunterkunft löschen wollten. Die Gewalt trifft also diejenigen, die für die Gesellschaft tagtäglich buchstäblich den Kopf hinhalten. Es ist geboten, Wege gegen die Exzesse aufzuzeigen. Das gemeinsame Wirken von Landesregierung und Gewerkschaften, etwa die gemeinsame Erklärung von Ende 2015, ist genau richtig.“

Die heutigen Ankündigung der Landesregierung, wonach das Land künftig nicht erfüllte Schmerzensgeldansprüche von Beamten übernehmen möchte, sagt Schwarz: „Die Landesregierung prescht vor, künftig soll den Betroffenen besser geholfen werden. Mit Umsetzung der Regelung wird es dann nicht mehr vom Zufall abhängen, ob ein im Einsatz verletzter Mensch Schmerzensgeld für erlittene Schäden erhält oder nicht. Bisher hängt dies insbesondere von der Solvenz der identifizierten und gefassten Gewalttäter ab. Mit dieser Regelung wird das Land seinem Fürsorgeauftrag für seine Repräsentanten noch besser gerecht. Dies ist eine Lösung, für die sich auch die SPD-Landtagsfraktion schon lange stark gemacht hat.“

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