Koalition stellt Maßnahmenbündel zur Sicherheit vor – Staat zeigt Härte gegen Feinde und verliert nicht das Augenmaß

20.01.2017

Anlässlich des heutigen „Spitzentreffen Sicherheit“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ein umfangreiches Bündel an sicherheitspolitischen Maßnahmen beschlossen – darunter mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Überdies wurden konkrete Schritte vereinbart, damit Justiz- und Integrationsministerium gemeinsam für schnellere Abschiebungen sorgen können. Es werden auch Präventionsprojekte ausgebaut, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen  diese anzugehen. Die Koalition hat heute nach intensiver und gründlicher Analyse wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei leiten SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Prinzipien, die einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmachen sollten: Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß.“

 

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, sagt: „Es ist ein deutliches Signal im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, dass im Land künftig 60 Beamtinnen und Beamte mehr bei Polizei und Verfassungsschutz für die Bereiche Gefährder-Überwachung, Gefährdungsbeurteilung, Internet-Aufklärung, Auswertung und Entschärferdienst tätig sein werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate mit islamistischen Gefährdern ist es der richtige Schritt, dass zwei weitere Observationsgruppen gebildet werden und künftig acht solcher Gruppen in Rheinland-Pfalz vorhanden sind. Wichtig ist auch die geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Damit können etwa Plätze und Straßen bei Gefahrenpotenzial örtlich oder zeitlich begrenzt durch Videokameras überwacht werden.“

 

Schwarz betont: „Weitere vereinbarte Sofortmaßnahmen sind die Anschaffung mobiler Kennzeichenlesegeräte, weiterer Bodycams und die Modernisierung der Maschinenpistolen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz wird damit in die Lage versetzt, auch bei den neuen Bedrohungslagen für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Künftig wird etwa die Überprüfung von Ausweisdokumenten in Polizeifahrzeugen verbessert. Im Bereich der Prävention wird überdies verstärkt an Schulen, in Moscheevereinen und Jugendeinrichtungen sensibilisiert; das Ziel ist, dass junge Menschen sich erst gar nicht radikalisieren oder Radikalisierungsprozesse noch gestoppt werden können.“

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