Stabwechsel bei Innenministerkonferenz: Lob für Lewentz von allen Seiten, nur CDU-Fraktion ergeht sich in Wahlkampf-Getöse

04.01.2016

„Das Jahr 2015 war sicherheitspolitisch besonders herausfordernd: In Paris sind schreckliche Anschläge verübt worden, die allgemeine Bedrohung durch Terrorakte nahm zu. Zudem sind Polizei- und Sicherheitsbehörden wegen der steigenden Flüchtlingszahlen zunehmend gefordert worden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss. „In diesem Jahr 2015 hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz der Innenministerkonferenz vorgestanden. Als Vorsitzender hat er besonnen gewirkt und verschiedene Ansichten zusammengeführt. Während auch CDU-Innenminister die Arbeit von Lewentz lobten und würdigten, ergeht sich der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert heute in Kritik. Dieses Wahlkampf-Getöse ist völlig deplatziert und kleinkariert. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Klaus Boullion, der seit etwa einem Jahr saarländischer Innenminister ist, Erfolg als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz.“

 

„Rheinland-Pfalz hat auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen des letzten Jahres schnell und adäquat reagiert. In der Ägide von Lewentz wurde etwa in die Ausstattung und Schutzausrüstung der Polizei investiert, Islam- und IT-Spezialisten wurden eingestellt“, betont Noss. „Auch für 2016 sieht der Landeshaushalt mehr Verwaltungspersonal für die Polizei vor. Diese Schritte führen dazu, dass ausgebildete Kommissare ‚den Rücken frei‘ bekommen und mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung haben“. Den Vorwurf, Innenminister Lewentz tue zu wenig für die Sicherheit, weist Noss scharf zurück: „Das Land verfügt derzeit über die historisch höchsten Ausbildungszahlen im Polizeibereich. Die Statistiken zeigen: Die Kriminalität geht zurück. Die Aufklärungsquoten liegen über die gesamte Amtszeit des Ministers auf einem hohen Niveau.“

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