Schmitt: Dobrindt darf die Menschen im Mittelrheintal nicht sich selbst überlassen

17.03.2016

Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans kommentiert Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion wird den Planentwurf unter die Lupe nehmen und in Gänze bewerten. Schon jetzt ist aber ersichtlich: Die vom Land vorgeschlagene alternative Güterstrecke, um das lärmgeplagte Mittelrheintal zu entlasten, wurde nicht im vordringlichen Bedarf berücksichtigt. Das ist falsch! Bundesminister Alexander Dobrindt sieht offenbar keine Notwendigkeit, den Menschen im Mittelrheintal auch nur die Perspektive auf Linderung zu eröffnen. Dobrindt spricht mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan gerne von einer Kosten/Nutzen-Abwägung. Er lässt dabei aber außer Acht, dass es um Lebensqualität und Gesundheit von Menschen geht. Außerdem sind die heute schon absehbaren Kapazitätsprobleme auf der Nord-Süd-Strecke Rotterdam-Genua offenbar völlig außer Betracht geblieben.“

 

Schmitt weist auf die nun anstehende Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung hin: „Ab kommenden Montag haben jeder Bürger und jede Bürgerin, aber auch Verbände und Initiativen die Möglichkeit, dem Bundesministerium ihre Meinung zu dem Entwurf mitzuteilen. Davon sollten die Menschen Gebrauch machen. Die öffentliche, politische Diskussion über Dobrindts Entwurf beginnt jetzt. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine alternative Güterzugstrecke stark machen.“

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