Vor allem Islamismus und Rechtsextremismus machen Sorge – Hüttner: Koalition setzt konsequent auf Prävention

07.06.2017

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2016 erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: „Viele Menschen haben Angst vor Terror – angesichts der in Deutschland lebenden Islamisten und Gefährder und angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus ist das verständlich. Der heute vorgestellte Verfassungsschutz-Bericht zeigt aber auch: Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben die Extremisten von allen Seiten genau im Blick. Alarmierend ist, dass die Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz auf 580 leicht gestiegen ist. Besorgniserregend ist auch, dass die von Rechtsextremen verübten Gewalttaten von 47 (2015) auf 51 (2016) gestiegen sind. Die Verfassungsschützer haben die sogenannten Reichsbürger neu in den Fokus genommen. Es ist bedenklich, dass 37 der amtlich bekannten Reichsbürger derzeit legal Waffen besitzen.“

 

Hüttner betont: „Neben der Beobachtung der Verfassungsfeinde und dem frühen Unterbinden von Straftaten setzt die Ampel-Koalition konsequent auf Prävention. Der beste Schutz ist, frühzeitig zu verhindern, dass sich junge Menschen für islamistisches Gedankengut begeistern oder rechtsradikal werden. Die Koalition hat daher die Präventionsmittel aufgestockt. Präventionsarbeit wird in vielen Ressorts vorangetrieben – im Bereich des Ministeriums für Frauen, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, im Innenministerium, im Wissenschaftsministerium und im Bildungsministerium. So sind ministeriumsübergreifend 2017 2,495 Millionen Euro für die Präventionsarbeit vorgesehen, 2018 gar 2,675 Millionen Euro. Die Koalition setzt mit ganzer Kraft auf Maßnahmen gegen antidemokratischen gewaltbereiten Extremismus, insbesondere gegen islamistische Radikalisierung.“

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