Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht

11.01.2018

Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises direkt in die dubiose Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verwickelt ist. Dass die beiden CDU-Landräte dem ehemaligen Geheimagenten Mauss immer wieder Blanko-Vollmachten zum Tragen halbautomatischer Waffen ausstellten, ist ungeheuerlich. Bereits zwei führende CDU-Kommunalpolitiker müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie als oberster Dienstherr eines Verwaltungsapparats offenbar unmittelbar in die Ausstellung von Waffenscheinen involviert waren, deren Ausstellung nach der bekannten Faktenlage höchst fragwürdig erscheint. So findet sich in den Akten etwa kein Hinweis darauf, dass die gesetzlich notwendigen Gefährdungsprognosen vor der Ausstellung dieser Waffenscheine überhaupt durchgeführt wurden, wie Staatssekretär Randolf Stich heute berichtete. Welche Motivation hinter diesem Vorgehen gestanden haben mag, darauf kann sich der interessierte Beobachter seinen eigenen Reim machen.“

 

Noss weiter: “In Sachen Mauss hält die CDU im Land bis heute an ihrer Verschleierungstaktik fest. Viele Monate sind in der Angelegenheit bereits ins Land gegangen und noch immer kommen neue Details ans Licht; die Mauss-Affäre zieht immer weitere Kreise. Damit bringt die Spenden-Affäre um Werner Mauss die rheinland-pfälzische CDU – von der kommunalen Ebene bis zur Landesspitze um die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner – immer weiter in Bedrängnis. Die Verantwortlichen bei der Landes-CDU sind gut beraten, endlich aufzuräumen und öffentlich reinen Tisch zu machen.“

 

Zum Hintergrund:

 

Der Innenausschuss des Landtags wird sich am 1. Februar 2018 erneut mit Fragen zu Werner Mauss beschäftigen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird dann die Ausstellung von Tarnidentitäten an den ehemaligen Geheimagenten auf der Tagesordnung stehen.            

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