Pörksen: Opposition ergeht sich in Skandalisierung – Ablenkung von eigenem Verhalten

18.02.2016

Zum heute geäußerten Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion betreffend des Innenausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen:

 

„Erst stellt die Oppositionsfraktion absurde Forderungen, dann versucht sie es mit Skandalisierung. Absurd ist und bleibt ihre Forderung, wenige Wochen vor einer Landtagswahl mit einem Mammutprojekt wie dem Bau einer neuen Rheinbrücke zu starten, wie sie es heute in einer Pressemitteilung formuliert hat. Die CDU-Fraktion betreibt schlicht politischen Klamauk und leistet keinen inhaltlichen Beitrag zu einem wichtigen Thema.“

 

Pörksen stellte fest: „Als SPD-Fraktion sind wir eindeutig für den Bau der Mittelrheinbrücke. Fakt ist aber, dass SPD und Grüne 2011 eine sehr erfolgreiche Koalition gestartet haben, in der Kompromisse wie der Verzicht auf den Bau der Mittelrheinbrücke in dieser Wahlperiode vereinbart worden sind. Diese sind selbstverständlich für diese Legislaturperiode bindend. Überdies wäre es unmöglich gewesen, die CDU-Forderung umzusetzen und kurzfristig eine umfassende Sachanhörung zu einem solchen Mammutprojekt anzusetzen. Bei diesem Thema müsste beispielsweise die UNESCO einbezogen werden; binnen weniger Tage ist dies nicht machbar. Davon abgesehen, hätte eine Befassung mit dem Thema im Innenausschuss keine Folgen. Eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode mit Entschließungsanträgen, wie von der CDU gewünscht, hat nur den Charakter einer bereits mehrfach durchgeführten politischen Debatte und keine Bindungswirkung für die nächste Legislaturperiode.“

 

Pörksen betont: „Die CDU-Fraktion versucht mit Tricks beschlussreife Entscheidungen zu torpedieren. Die CDU-Fraktion hat alles daran gesetzt, die vor Ort demokratisch legitimierte und parteiübergreifend gewünschte Fusion der Verbandsgemeinden im Leiningerland zu verhindern. Bei der Fusion Grünstadt-Land/Hettenleidelheim hat sie angebliche grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen solche Fusionen vorgeschoben. Gleichzeitig hat sie aber zwei andere freiwillige Fusionen mit abgesegnet. Die CDU-Fraktion nimmt damit in Kauf, dass die Menschen vor Ort im Regen stehen und dort Politikverdrossenheit wächst. Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen dies verhindert haben und die Fusion Grünstadt-Land/Hettenleidelheim kommende Woche noch gesetzgeberisch beschlossen werden kann.“

 

 

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