Schweitzer zur Blockadehaltung der CDU-Fraktion: „Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus“

07.03.2016

„In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat sich die CDU-Landtagsfraktion gegen jedwede Vorstöße zur Schaffung von mehr Transparenz und zur Stärkung der Demokratie gewandt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion. „Die rot-grüne Koalition hatte jeweils frühzeitig das Gespräch mit der Oppositionsfraktion gesucht, die CDU-Fraktion hat aber konstruktive Gespräche abgelehnt. So ist die CDU-Fraktion bis heute gegen Transparenz bei den Nebeneinkünften, gegen die Absenkung der Quoren für Volksbegehren auf Landesebene und gegen die Absenkung des Wahlalters für junge Menschen.“

 

Schweitzer betont: „Die rot-grüne Koalition hat daher verschiedene Gesetzesverbesserungen (etwa Landestransparenzgesetz, Gemeindeordnung, Landeswahlgesetz) alleine verabschiedet. Unter anderem Folgendes war mit der CDU-Fraktion nicht zu machen: eine differenzierte Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, eine für Bürger einsehbare öffentliche Plattform im Zuge des Transparenzgesetzes, eine verständliche Darstellung bei kommunalen Haushalten und Erleichterungen beim Einwohnerantrag. Die CDU-Blockadehaltung ist umso unverständlicher, da die Oppositionsführerin Julia Klöckner vor der letzten Wahl im Jahr 2011 ein 6-Punkte-Programm für direkte Bürgerbeteiligung präsentiert hat.“ (Siehe auch unten „zum Hintergrund“)

 

„Nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist auch die Blockadehaltung der Oppositionsfraktion mit Blick auf die Kommunal- und Gebietsreform I“, sagt Schweitzer. Rheinland-Pfalz verfügt über eine der kleinteiligsten Kommunal- und damit Verwaltungsstrukturen Deutschlands. Daher sind unter der SPD-geführten Regierung verschiedene Gemeindefusionen angegangen werden. Die CDU-Fraktion hat sich diesbezüglich meist völlig unkooperativ verhalten: Erst vor drei Wochen hat sie mit Hilfe eines Verfahrenstricks versucht, die vor Ort parteiübergreifend gewünschte Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zu verhindern. Dies ist ihr allerdings nicht gelungen.“

 

„In der Flüchtlingspolitik hat die CDU-Fraktion in den vergangenen zwölf Monaten versucht, der SPD-geführten Landesregierung Steine in den Weg zu legen“, sagt Schweitzer. „Als allen Rheinland-Pfälzern klar war, dass wegen der unerwartet hohen Zahl der Flüchtlinge rasch neue Erstaufnahmeeinrichtungen gefunden werden müssen, haben CDU-Politiker die Standortsuche behindert. Beispielsweise hat der CDU-Vize-Landesvorsitzende und Landrat Günther Schartz mit Blick auf eine Einrichtung in Hermeskeil völlig überzogene Bedingungen gestellt. Die – faktisch nachweisbaren – großen Erfolge der Landesregierung mit Blick auf Unterbringung, Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge hat die CDU-Fraktion schlicht nicht wahrnehmen wollen. Unpassend war auch die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an der rot-grünen Landesregierung dafür, dass diese gemeinsam mit den Kommunen für mehr Bundesunterstützung in der Flüchtlingsfrage eintritt.“

 

Zum Hintergrund:

In dem „6-Punkte-Programm für direkte Bürgerbeteiligung“ der damaligen Kandidatin Klöckner war von „mehr Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung“, von einer „Verstärkung der unmittelbaren Demokratie“ und einer notwendigen Abkehr von „der bisher praktizierten Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen“ die Rede. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hat die CDU-Fraktion dann keine nennenswerte Landtagsinitiative in diesem Sinne gestartet.

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