Schweitzer zum Kerosin-Notablass: „Jetzt ist Bundesverkehrsminister Scheuer am Zug“

03.04.2018

Eine vom Umweltbundesamt beauftragte Studie zur Bewertung des Treibstoff-Notablassens soll im Herbst 2018 vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Kerosin-Notablass über der Pfalz hervor. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was über ihren Köpfen passiert. Mit Blick auf das Kerosin-Notablassen braucht es dringend mehr Transparenz, zeitnahe Informationen und eine solide wissenschaftliche Expertise. Die SPD-Fraktion setzt sich daher bereits seit langem für eine Meldekette für Fälle von Treibstoff-Notablass ein. Notwendig ist dafür im ersten Schritt, dass die Öffentlichkeit von Notablass-Ereignissen umgehend Kenntnis erlangt. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wurde vereinbart, dass Treibstoffablässe zeitnah auf der Internetseite der Deutschen Flugsicherung veröffentlicht werden sollen. Jetzt ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Zug: Als zuständiger Minister muss er auf die dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Deutsche Flugsicherung einwirken und das Vereinbarte rasch umzusetzen“, sagt Schweitzer, auf dessen Initiative das Thema Treibstoff-Notablass im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert wurde.

 

Schweitzer weiter: „Unverständlich ist, dass für die durch das Umweltbundesamt beauftragte Studie offenbar keine neuen Messdaten zu den Auswirkungen des Kerosin-Notablass herangezogen werden sollen. So sollen die bodennahen Belastungen für den Menschen ausschließlich auf der Grundlage von Bestandsdaten ermittelt und bewertet werden, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht. Inwieweit die neue Studie auf dieser Grundlage neue Erkenntnisse zum Kerosin-Notablass liefern kann, muss daher mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Über die Ergebnisse der Studie wird das Umweltbundesamt in der Umweltministerkonferenz im Herbst 2018 berichten. Nach dem Willen der Landesregierung soll das Thema Treibstoffschnellablass zudem auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gesetzt werden.“

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