Sinnvolle Änderungen am Straßengesetz – Koalition sorgt für Entlastung der Kommunen

16.01.2018

Der Ministerrat hat heute beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf mit Änderungen am Landesstraßengesetz zuzuleiten. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die geplanten Änderungen sind voll und ganz zu begrüßen, da sie eine Entlastung für die Kommunen bedeuten. Es ist klug und sinnvoll, dass künftig auch „räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sein können und damit die Kreise für diese verantwortlich sind. Nach bisheriger Rechtslage ist diese für die Kommunen bessere Einstufung nur möglich, wenn „Gemeinden“ betroffen sind. Die Änderung ist geboten, da in der Vergangenheit im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform Gemeinden ihre Eigenständigkeit verloren haben und zu Ortsteilen geworden sind.“

 

Oster betont: „Die geplanten Gesetzesänderungen zeigen, dass die Koalition an der Seite der Kommunen steht. Die SPD-geführte Landesregierung nimmt die Bedenken und Sorgen der Gemeinden ernst. Die nun beschlossenen Änderungen sind nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden.“

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