Planungen für Mittelrheinbrücke müssen vorankommen – Koalition legt Antrag vor

31.05.2017

Die Ampel-Koalition bringt heute in den rheinland-pfälzischen Landtag einen Antrag zum Bau einer Mittelrheinbrücke ein. Darin fordern die regierungstragenden Fraktionen, die wichtige Rhein-Querung zwischen St. Goar und St. Goarshausen als kommunales Infrastrukturprojekt schnell anzugehen. In der Plenardebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: "Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück und die regionale Wirtschaft erwarten von der Politik, rasch den Bau der Mittelrheinbrücke anzugehen. Die SPD-Fraktion steht hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, eine Mittelrheinbrücke als kommunales, welterbeverträgliches Projekt umzusetzen. Der Bedarf für eine Rhein-Querung wurde in den betroffenen Landkreisen formuliert und an die Landespolitik herangetragen. Dass die Landesregierung mittlerweile weitreichende Finanzierungszusagen zu dem kommunalen Straßenbauprojekt in Aussicht gestellt hat, ist sehr zielführend." Oster betont: "Die Landesregierung hat mehrfach klargestellt, mit dem Raumordnungsverfahren unmittelbar dann zu beginnen, wenn in beiden betroffenen Landkreisen ein entsprechender Beschluss getroffen worden ist. Ein attraktives Angebot liegt damit auf dem Tisch. Wer die Brücke ernsthaft möchte, sollte sich diesem Angebot nicht verschließen. Es kann nicht sein, dass der Bau der Brücke durch das Agieren mancher CDU-Politiker auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker die für das Mittelrheintal so wichtige Brücke verhindern."

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