Oster zum Dieselgipfel in Berlin: Hilfen müssen unmittelbar bei Kommunen ankommen

28.11.2017

Zum zweiten Gipfeltreffen in Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die Einrichtung des bereits im September angekündigten Dieselfonds verläuft bislang schleppend. Dabei ist es für die Kommunen dringend notwendig, so bald wie möglich mit Maßnahmen zu beginnen, um drohende Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Viele Kommunen haben bereits einen Maßnahmenkatalog erarbeitet und stehen in den Startlöchern. Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass die betroffenen Städte nun offenbar Mittel beantragen können.“

 

Oster betont: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gezeigt, dass Soforthilfen machbar sind. Bereits letzte Woche konnten die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beginnen. Schnelle und unmittelbare Hilfe ist das, was die Kommunen jetzt benötigen. Bürokratische Hürden dürfen letztendlich nicht ausschlaggebend dafür sein, ob eine Kommune ein Diesel-Fahrverbot auferlegt bekommt. Die Ausstattung des Fonds mit bis zu einer Milliarde Euro kann nur der Auftakt für eine Modernisierung in Sachen „Mobilität in Deutschland“ sein. Auf ihrer letzten Ministerkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder ein Investitionsprogramm von jährlich fünf Milliarden Euro gefordert. Auch als SPD-Fraktion fordern wir deutlich mehr Geld vom Bund für die Verkehrswende.“

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