Oster: CDU-Fraktion will offenbar kopf- und planlose Verkehrspolitik

05.12.2017

Anlässlich neuer Vorwürfe der CDU-Landtagsfraktion zu den geplanten Ortsumgehungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Die Vorwürfe der Oppositionsfraktion sind absurd und realitätsfremd. Es gibt schlicht keine Alternative, als neue Straßenbauprojekte mittelfristig und zielorientiert anzugehen. Planungszeiträumen von 10 bis 15 Jahren sind bundesweit die Regel und nicht die Ausnahme. Wer vorausschauende und seriöse Verkehrspolitik macht wie die SPD-geführte Landesregierung, kann nicht anders handeln. Absurd ist auch, wenn der Oppositionspolitiker Christian Baldauf der Landesregierung vorwirft, dass sie die Projekte noch nicht abschließend finanziert habe: Es ist vom Verfahren her zwingend geboten, dass die Landesregierung Projekte vorschlägt und dass der Haushaltsgesetzgeber, also die Parlamentarier, anschließend über die Finanzierung befinden. Unredlich agiert die CDU-Fraktion, wenn sie einerseits Straßenplanungen fordert und andererseits Ankündigungen als „Märchenpolitik“ abtut. In der verkehrspolitischen Diskussion über Bundes- und Landesmittel zur Abwehr von Diesel-Fahrverboten wurde deutlich, wer Ankündigungspolitik betreibt und wer auf unmittelbare Hilfe setzt: Während die Umsetzung des vom Bundeskanzleramts angekündigten Diesel-Fonds monatelang auf sich warten ließ, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung unbürokratisch drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

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