Autobahnamt Montabaur erhalten – Oster: „Beschäftigte brauchen Klarheit“

26.10.2017

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zum Erhalt des Autobahnamts in Montabaur verabschiedet. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

 

„Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft wurde eine weitreichende Reform in der bundesweiten Autobahnverwaltung angestoßen. Die Planung, der Bau und der Erhalt der Autobahnen soll nicht mehr in Auftragsverwaltung bei den Ländern, sondern einer neu zu schaffenden Bundesinfrastrukturgesellschaft liegen. Auf dem Wege einer Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben sollen die Länder die Zuständigkeit für Genehmigungsverfahren behalten können. Damit diese Regelung Bestand hat, müssen bestehende verfassungsrechtliche Bedenken zur Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben vom Bund an die Länder ausgeräumt werden. Die Rechtslage muss umgehend geklärt werden.“

 

Oster ergänzt: „Offen ist derzeit noch, wie es mit den bestehenden Autobahnämtern weitergeht. Im Zuge der Gründung der neuen Bundesinfrastrukturgesellschaft sollen bundesweit zehn Tochtergesellschaften geschaffen werden. Nach dem Willen der Landesregierung soll das Autobahnamt in Montabaur einer der zehn Standorte der geplanten Tochtergesellschaften werden. Die 140 im Autobahnamt Montabaur beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen rasch Klarheit, wie es mit dem Standort und den dortigen Arbeitsplätzen weitergeht. An das Autobahnamt angegliedert sind zudem 13 Autobahnmeistereien, sodass letztlich rund 700 Mitarbeiter von möglichen Änderungen betroffen wären. Diese Zuständigkeiten müssen auch zukünftig am Standort Montabaur erhalten bleiben.“

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