Als karges Ergebnis, das die Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Beitrag belastet, kritisiert die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, die so genannte Einigung zur Pflege nach dem Koalitionsgipfel gestern in Berlin
„Als Jahr der Pflege startete der damalige Gesundheitsminister Rösler. Die jetzige Einigung ist ein fauler Kompromiss seines Nachfolgers Daniel Bahr, der etwas mehr Geld für Demente und eine freiwillige Absicherung nach dem Riester-Modell vorsieht. So nimmt die groß angekündigte Pflegereform ein bitteres Ende für die Bürgerinnen und Bürger im Land.“
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Dies soll insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen.
Anklam-Trapp: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von der FDP seit Monaten geforderte Einführung einer verpflichtenden Zusatzvorsorge für den künftigen Pflegebedarf vom Tisch ist. Gleichwohl vermissen wir eine umfassende Pflegereform, die sowohl den kranken Menschen als auch den pflegenden Angehörigen und den Fachkräften gerecht wird. Vor diesem Hintergrund werden wir die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition zum Thema im Sozialausschuss machen.“
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