Rot-Grüne Initiative zu Krankenkassen-Beiträgen: Es geht um Gerechtigkeit

29.01.2016

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute mit anderen Regierungschefs eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um in der gesetzlichen Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Dieser Vorstoß ist sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar. Deutschland muss zur paritätischen Finanzierung, die sich lang Zeit bewährt hat, zurückkehren; bei der Finanzierung des Gesundheitssystems muss Gerechtigkeit wieder eine größere Rolle spielen. Die Bundesratsinitiative kommt überdies zum richtigen Zeitpunkt: Zum einen ist in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft eine paritätische Finanzierung ökonomisch vertretbar. Zum anderen steigen die allein von den Versicherten zu tragenden Beiträge derzeit, und es zeichnen sich weitere Erhöhungen ab: Dass allein die Versicherten die Zeche zahlen, ist nicht akzeptabel.

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