Im Mittelpunkt der Rechtspolitik unserer Fraktion steht der Mensch. Seine Freiheit und Würde ist durch die immer komplexer werdende Gesellschaft und die gesteigerten technischen Möglichkeiten in Gefahr. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes.

Darüber hinaus begleiten wir auch weiterhin die bundesweiten Entwicklungen im Justizbereich aktiv und kritisch: Wir setzen uns dafür ein, dass der hohe rechtstaatliche Standard in Deutschland, auf den wir zu Recht stolz sind, beibehalten wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkaufen und bei Vertragsabschlüssen mit geringem Aufwand den Nutzen und die Folgen ihrer Entscheidungen abschätzen können . Die SPD-Landtagsfraktion setzt dabei auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle. Daneben steht die Gewährleistung der Verbraucherkompetenz durch unabhängige und verständliche Information, Kennzeichnung von Lebensmitteln und qualifizierte Beratung.