Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst vor Verbrechen, Gewalt und Gefahren zu leben. Ebenso haben sie einen Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur. 

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten, die Kriminalprävention und den Schutz vor Gewalt weiter auszubauen sowie die wichtige Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer und des Katastrophenschutzes zu fördern. Die technische Infrastruktur in Rheinland-Pfalz setzt ein bundesweites Signal für den Einsatz zukunftsweisender, moderner Technologien in der Bekämpfung von Verbrechen. Insbesondere nach dem 11. September 2001 wurde die Aufklärungsarbeit im Bereich des Extremismus ausgebaut und verstärkt. Ein Sicherheitspaket von 50 Mio. Euro wurde auf den Weg gebracht.

Kommunen

Starke und leistungsfähige Kommunen sind für unsere Bürgergesellschaft unverzichtbar. Die SPD-Landtagsfraktion will eine leistungsfähige und ortsnahe Struktur öffentlicher Einrichtungen erhalten. Wir werden unseren Weg fortsetzen, den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden einen stabilen finanziellen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung des Konnexitätsprinzips und des Stabilisierungsfonds sind dafür die Weichen gestellt.

Verkehr und Infrastruktur

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Bestandteil eines fortschrittlichen und dynamischen Wirtschaftsstandortes. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und gewährleisten eine Stärkung strukturschwacher Räume. Als SPD-Landtagsfraktion unterstützen wir die weitere Entwicklung bei den rheinland-pfälzischen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken. Die beiden Flughäfen sind Erfolgsbeispiele einer gelungenen Konversion und wurden in den letzten Jahren zu wichtigen Säulen in der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

Eine zukunftssichere Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Regionen . Die vom Land unterstützte bestmögliche Breitbandversorgung ist eine deutliche Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz und nützt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen.