Solide Finanzen und nachhaltige Haushalte – Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren sind Grundlagen zukunftsweisender Politik. Durch klare Schwerpunkte bleibt der soziale Staat handlungsfähig.

Angesichts schwieriger Rahmenbedingungen steht eine solide Haushaltspolitik vor großen Herausforderungen. Sie wird aber auch weiterhin die Grundlage der politischen Schwerpunktsetzungen bilden, für die die SPD-Landtagsfraktion und die von ihr getragene Landesregierung im Interesse der Zukunft der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz stehen. Insbesondere sind dies gerechte Bildungschancen von Anfang an, die Förderung von Hochschulen, Wissenschaft und Technologie, eine moderne Familienpolitik, eine aktive Gesundheits- und Sozialpolitik, die Stärkung von Infrastruktur und Mobilität, die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung.

Handlungsfelder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen

Neben dem haushaltspolitischen Schwerpunkt und den Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen vom Bund über das Land bis zu den Gemeinden stellen alle steuer- und finanzpolitischen Fragen einen zentralen Inhalt der Arbeit des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen dar. Die Sicherung der staatlichen Aufgabenerfüllung und Daseinsvorsorge ist hier nicht minder wichtig als das haushaltspolitische Konsolidierungsziel.
Die Fragen des öffentlichen und privaten Bauwesens, von der Architektenausbildung über das Baurecht und die soziale Wohnraumförderung bis zur eigenen Bautätigkeit des Landes, ergänzen den Aufgabenbereich des Arbeitskreises. So stellt der Dialog Baukultur eine wichtige Initiative dar, die die SPD-Landtagsfraktion verstärkt auch im Sinne ihrer Vernetzung mit der kommunalen Ebene aufgreifen will.

Die Menschen brauchen einen handlungsfähigen Staat

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Aufgaben bewältigt, deren Erfüllung diese mit Recht von ihm erwarten. Dieser Staat bedarf einer entsprechenden finanziellen Grundlage. Bürgerinnen und Bürger sind bei Wahrung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit bereit, ihren Beitrag zu dieser finanziellen Basis zu leisten. Sie sind dies freilich nur in dem Maße, in dem sie im staatlichen Handeln den Vollzug demokratisch legitimierter Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls erkennen können. Steuerpolitischer Klientelismus dagegen untergräbt mit der Steuermoral eine der zentralen Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.